Durch die Osterweiterung der EU ist der europäische Wirtschaftsraum der größte Binnenmarkt der Welt geworden. Rund zwei Drittel des Handels der EU-Unternehmen entfällt auf den Mitgliedshandel innerhalb der 27 Mitgliedsländer. Deutschland ist durch die starke Exportwirtschaft einer der Gewinner des europäischen Binnenmarktes. Der größte Teil der Wirtschaftskraft Europas bezieht sich auf den Dienstleistungssektor. Dieser macht inzwischen rund 70 Prozent der Aktivitäten aus. Grundlage zur Förderung der multilateralen Dienstleistungen stellt die EU-Dienstleistungsrichtlinie dar, die seit 2009 in nationales Recht umgesetzt wurde. Im Kern sind mit der Richtlinie rechtliche und verwaltungstechnische Hindernisse entschärft worden, allerdings sind nicht alle Branchen sind an Richtlinie gebunden, so dass man nicht von einer einheitlichen und modernen Dienstleistungsrichtlinie sprechen kann (siehe Artikel Teil 1). Generell können heute im europäischen Binnenmarkt rund 490 Millionen Menschen die Vorzüge des vereinheitlichten Waren-, Dienstleistungs-, Kapital und Personenverkehrs genießen. Vor allem das Reisen und Einkaufen ist in vielen Fällen durch den EU-Binnenmarkt günstiger und einfacher geworden - allerdings führt der EU-Binnenmarkt auch zu immer mehr Intransparenz bei Verbraucherfragen. Sinnvoller als jede Richtlinie wäre die Förderung einer gemeinsamen Sprache gewesen, aber soweit war und ist Europa, mit allen nationalen Interessen und Kulturverständnissen, noch lange nicht.
Der europäische Markt ist für die deutsche Wirtschaft, die vor allem vom Mittelstand geprägt ist, eine große Chance und gleichzeitig ein potentielles Problem. Einerseits können gerade finanzkräftige Konzerne neue Märkte in Mittel- Und Osteuropa erschließen, anderseits bleiben kleinere und finanzschwache mittelständische Unternehmen auf der Strecke, die eventuell sogar befürchten müssen von ausländischen Großunternehmen vom Markt verdrängt zu werden. Eine interessensgebundene Wirtschaftspolitik in Deutschland besteht in einer inneren Logik aus gezielten Wirtschaftsförderungsmaßnahmen, vor allem in der Außenwirtschaftsförderung, anderseits aber auch durch einen gezielten Protektionismus, auch wenn dieser nicht „EU-Gentlemanlike“ dargestellt wird. Im Best Case kann ein Unternehmen sich mit Expansionsgedanken auseinandersetzen. Man braucht dazu aber Knowhow und Finanzmittel. Deutschland bietet inzwischen gerade über das Internet viele Optionen sich zu informieren und Geschäftskontakte zu knüpfen. Federführend ist hier das Bundeswirtschaftsministerium, das zahlreiche Wirtschaftsfördereinrichtungen und Projekte unterstützt. Theoretisch war es noch nie so einfach an Fördermittel und Geschäftskontakte zu kommen wie heute. Wichtige Projekte sind in der Wirtschaftsförderung über das Internet zum Beispiel die Kontaktbörse E-Trade-Center oder die Wirtschaftsförderdatenbank des Bundeswirtschaftsministeriums. Eine zentrale Rolle spielt Germany Trade and Invest als Standortmarketing- und Außenwirtschaftsfördergesellschaft. Überaus wichtig sind auch die Wirtschaftsfördervereine, die bestimmte Regionen fokussieren.
Der Wirtschaftsraum Europa hat wieder einmal eine neue Wirtschafts- und Beschäftigungsstrategie aus Brüssel und Straßburg verordnet bekommen. Nach der Lissabon-Strategie kommt jetzt „Europa 2020“. Die Europa-2020-Strategie der EU ist ein weitgehend theoretisches Papier zur ökonomischen Wachstumspolitik, das lange umstritten war. Aus Deutscher Sicht sind vor allem die Punkte: Nachhaltiges Wachstum und Entwicklung, langfristige strukturpolitische Reformen, Konsolidierung der öffentlichen Ausgaben, Energie- und Ressourceneffizienz und Globalisierungsgestaltung wichtige Eckpunkte zu Europa 2020. Großen Wert legt man auf die Verbesserung der Rahmenbedingungen der KMU im europäischen Binnenmarkt und eine Überprüfung der festgelegten Ziele in der Beschäftigungspolitik. Multinationale Überwachungsmechanismen müssen verbessert und ausgebaut werden, zum Beispiel im spekulativen Finanzsektor, der Europa und die Welt an den Abgrund der Marktwirtschaft gebracht hat. Die ökonomische und soziale Entwicklung in Europa wird in den Mitgliedsländern schon auf Grund der demografischen Entwicklung konträr verlaufen. In Deutschland werden 2030 fast ein Drittel der Bürger über 60 Jahre sein. Lebenslanges Lernen und Qualifizieren wird in Ländern wie Deutschland zum Alltag gehören – was allerdings durch das Informationsalter schon seit 20 Jahren nichts wirklich Neues ist.
Mitte 2010 hat die EU ihre erste Leitlinie zu Europa 2020 (insgesamt 7 Leitlinien) vorgestellt: die digitale Agenda für Europa. Damit hat man bis 2015 grundlegende Ausrichtungen in der ITK-Branche definiert. Unter anderem soll das Vertrauen ins Internet und der Wettbewerb gefördert sowie Investitionen in neue Netze erleichtert werden. Vor allem die Breitbandversorgung im ländlichen Raum soll verbessert werden. Unter anderem sollen auch die Urheberrechtsgenehmigungen harmonisiert werden. Die Bundesregierung antwortete auf die EU-Agenda im digitalen Raum mit der Deutschland-Digital-2015-Strategie. Im Prinzip geht es bei dieser Strategie um alte Hütte: so sollen neue Arbeitsplätze geschaffen werden und möglichst viele Haushalte über einen Hochleistungsinternet-Anschluss verfügen. High-Tech-Fonds sollen jungen und innovativen Unternehmen Fördermittel zur Verfügung stellen, was sicherlich auch richtig ist, da sich viele Banken aus der Unternehmenskreditfinanzierung verabschiedet haben und lieber Lehrgeld an den spekulativen Finanzmärkten bezahlen wollen. Auch bei der schönen neuen EU-Digitalwelt ist das Kernproblem die Sprache. Was nützen dem User schöne Angebote aus dem Ausland via Internet, wenn er die Sprache nicht kann? Im Resümee bleibt alles beim Alten durch die Europa-2020-Strategie – nur etwas anders.
Häufige Fragen zum Wirtschaftsraum Europa?
Was bietet der EU-Binnenmarkt?
Was regelt den EU-Dienstleistungsmarkt?
Was ist die Europa-2020-Strategie?
Was ist die deutsche Position zu Europa 2020?
Was ist die digitale Agenda Europa 2020?